Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts im Krankenversicherungsrecht

Mai 2016

Mit Urteil vom 08.03.2016 zum Aktenzeichen  B 1 KR 25/15 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kosten einer Psychotherapie wegen Nichteinhaltung der Fristen des § 13 Abs. 3a SGB V zu erstatten sind.

Eine Krankenkasse hat über Anträge innerhalb von 3 Wochen oder – bei Einholung einer Stellungnahme des MDK – innerhalb von 5 Wochen zu entscheiden. Über die Einholung einer Stellungnahme oder bei Vorliegen eines hinreichenden Grundes für eine zeitliche Verzögerung ist der Leistungsberechtigte zu informieren. Hält eine Krankenkasse diese Fristen bzw. Mitteilungspflichten nicht ein, gilt der Antrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion kann der Leistungsberechtigte sich die Leistung selbst beschaffen und von der Krankenkasse die Erstattung der Kosten verlangen, wenn der Leistungsberechtigte die begehrte Leistung für erforderlich halten durfte und diese nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt.

Das Bundessozialgericht hat mit der Entscheidung klargestellt, dass es auf die subjektive Sicht des Leistungsberechtigten ankommt, ob eine Leistung für erforderlich gehalten werden darf oder nicht.

Die Übersendung eines verspäteten Ablehnungsbescheides ändert ebenfalls nichts an einer bereits eingetretenen Genehmigungsfiktion, da eine Änderung lediglich über die Vorschriften der Rücknahme oder des Widerrufs nach  dem SGB X möglich wäre.

Neue Vorschriften zur Zwangsvollstreckung im EU-Ausland

Januar 2015

Seit dem 10.01.2015 ist die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aufgrund der EU-Verordnung 1215/2012 erheblich erleichert worden. Es muss z. B. keine Vollstreckbarkeitserklärung mehr eingeholt werden, was bislang mit einer erheblichen Verfahrensdauer und zusätzlichen Kosten verbunden war. Weiterhin ist es nicht mehr notwendig, den vollständigen Vollstreckungstitel übersetzen zu lassen. Es reicht nunmehr eine Vollstreckungsbescheinigung. Die Wirksamkeit des Titels wird dabei nicht mehr geprüft und es erfolgt vor Ausstellung der Bescheinigung regelmäßig keine Anhörung des Schuldners mehr (zu den Ausnahmen s. § 1111 Abs. 1 ZPO).

Höhere Unterkunftskosten vom Jobcenter Essen

Dezember 2014

Nach der aktuellen Rechtsprechung muss das Jobcenter Essen bei der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft von einer Bruttokaltmiete ausgehen und es darf nicht – wie bisher – die Nettokaltmiete zuzüglich der Nebenkosten zugrunde legen. Das bedeutet für viele ALG II-Bezieher, bei denen die Mietkosten bisher gekürzt wurden, dass ein höherer Anspruch bestehen kann. Durch das Konzept der Bruttokaltmiete können z. B. höhere Grundmieten durch geringere Nebenkosten kompensiert werden.

Mit Hilfe eines Überprüfungsantrages können die Sozialleistungen nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch für das vergangene Jahr korrigiert werden.

 

Rentenänderung ab 01.07.2014

Zum 01.07.2014 sollen folgende Änderungen in der Rentenversicherung eintreten:

1. Rente ab 63

Ab 01.07.2014 kann mit 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente beantragt werden, sofern 45 Beitragsjahre bestehen. Diese Regelung gilt für Personen, die vor dem 01.01.1953 geboren wurden. In den kommenden Jahren soll das Renteneintrittsalter angepasst, d. h. erhöht werden.

2. Erwerbsminderungsrente

Die sog. Zurechnungszeit wird um zwei Jahre erhöht, was zu einer Erhöhung der Erwerbsminderungsrente selbst führen wird.

3. Sog. “Mütterrente”

Für Eltern, die ihr Kind vor 1992 bekommen haben, sollen zwei Erziehungsjahre (statt bisher einem Jahr) anerkannt werden.

4. Reha-Budget

Das Budget für Leistungen zur Rehabilitation soll erhöht werden.

Wichtige Urteile im Überblick

März 2014

1. Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nur bei Kenntnis der Krankheit

Das Bundessozialgericht hat am 20.02.2014 entschieden, dass eine kostenaufwändige Ernährung nach dem SGB II nur bei Kenntnis der betreffenden Krankheit bewilligt werden kann.  Zum einen müssen medizinische Gründe die Ursache für eine kostenaufwändige Ernährung sein. Zum anderen müsse die Krankheit aber auch bekannt sein. Eine rückwirkende Bewilligung des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung sei dann nicht möglich, wenn im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens erstmals eine Krankheit diagnostiziert wird, die zwar höhere Kosten der Ernährung verursacht, die dem Hilfesuchenden aber nicht bekannt war.

2.  Überprüfungsanträge konkret stellen

Im Sozialrecht besteht die Möglichkeit, aufgrund eines Überprüfungsantrages rückwirkend Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich am 13.02.2014 entschieden, dass es bei der Überprüfung jeweils um Entscheidungen “im Einzelfall” geht. Das bedeutet, dass keine pauschale Überprüfung möglich ist, sondern dass die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide konkret dargelegt werden muss.

3. Elternunterhalt trotz Enterbung

Der Bundesgerichtshof hat am 12.02.2014 entschieden, dass der Anspruch auf Elternunterhalt nicht allein durch einseitigen Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten ausgeschlossen ist. In dem betreffenden Fall wurde ein volljähriges Kind durch einen Sozialhilfeträger zu Unterhaltszahlungen für seinen Vater herangezogen, obwohl seit vielen Jahren kein Kontakt mehr bestand und der Sohn darüber hinaus von seinem Vater enterbt wurde. Der Bundesgerichtshof führte dazu aus, dass allein der Kontaktabbruch nicht dazu führe, dass kein Elternunterhalt gezahlt werden müsse, da der Vater seinen Elternpflichten in den ersten 18 Jahren nachgekommen sei. Auch die Enterbung ändere daran nichts, weil der Vater lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht habe. Nur bei Vorlage weiterer Umstände, die eine schwere Verfehlung darstellen, könne Elternunterhalt ausgeschlossen sein.

4. Merkzeichen “G” auch bei psychischer Erkrankung möglich

Am 16.10.2013 hat das Landessozialgericht NRW entschieden, dass im Rahmen einer Schwerbehinderung das Merkzeichen G auch bei einer psychischen Erkrankung zuerkannt werden kann. In dem betreffenden Verfahren war es so, dass sich die Schmerzwahrnehmung durch eine psychische Störung derart verstärkt hat, dass sich das seelische Leiden (zusätzlich zu der vorhandenen körperlichen Behinderung) unmittelbar auf das Gehvermögen auswirkte.

Das ist Ihr gutes Recht …! Forderungseinzug

Stichwort: Forderungseinzug
Sie haben Anspruch auf Unterhaltszahlungen, bekommen sie aber nicht? Sie wollen Schadensersatz gelten machen? Ihr Mieter zahlt keine Miete mehr? Ihr Vermieter rückt die Kaution nicht heraus? Sie haben eine Sache oder Leistung verkauft, aber der Käufer will nicht zahlen? Für diese und ähnliche Fälle gibt es per Gesetz den „Forderungseinzug“.

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Vollstreckung im Ausland

Aus einem deutschen Titel kann auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vollstreckt werden. Grundlage hierfür sind das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) und die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO), wobei die EuGVÜ nur noch im Verhältnis zu Dänemark gilt. Titel in Zivil- und Handelssachen werden im EU-Ausland grundsätzlich ohne gesondertes Verfahren nach der EuGVO anerkannt. Ausnahmen gelten nur dann, wenn der Anspruch gegen die öffentliche Ordnung des ausländischen Staates verstößt oder im Vollstreckungsstaat die Anerkennung einer Vollstreckbarkeit des Anspruchs fehlt.

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Opferentschädigungsgesetz

Das OEG gilt für Ansprüche aus Gewalttaten, die im Bundesgebiet begangen worden sind. Anspruchsberechtigt sind entweder Geschädigte oder Hinterbliebene (Witwen, Witwer, Waisen, Eltern).

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